Berlin, 21.7.2020: Die Deutsche Diabetes-Hilfe – Menschen mit Diabetes (DDH-M) hat sich am 20. Juli 2020 mit einer Petition an das Abgeordnetenhaus von Berlin gewandt. Die Selbsthilfeorganisation fordert die Beibehaltung schulunterstützender Maßnahmen, die aus dem Berliner Schulgesetz gestrichen wurden. 

Die Selbsthilfeorganisation fordert die Beibehaltung schulunterstützender Maßnahmen, die aus dem Berliner Schulgesetz gestrichen wurden. Die DDH-M will eine Übergangsfrist für das Schuljahr 2020/21 erreichen. Danach soll eine neue Lösung greifen, bei der die Kosten zwischen dem Land Berlin, den Krankenkassen und weiteren Kostenträgern geteilt werden. Die Abgeordneten sollen den Senat beauftragen, bei den Verhandlungen die Federführung zu übernehmen. Ziel ist die dauerhafte Übernahme der Behandlungspflege durch dafür ausgebildete Schulhelfer.

Mit der Änderung des Berliner Schulgesetzes im September 2019 (Sonder­pädagogik­verordnung § 5 Abs. 1) gibt es zwar weiterhin schulunterstützende Maßnahmen, aber nur für den Bereich sonderpädagogischer Förderbedarf. Die medizinische Versorgung der Kinder mit Diabetes Typ 1 ist explizit ausgeschlossen, da es sich dabei um eine Pflichtleistung der gesetzlichen Krankenkassen handelt. Künftig muss zusätzlich zur unterstützenden Schulbetreuung ein spezialisierter Pflegedienst zu den Mahlzeiten in die Schule kommen und die Insulingabe veranlassen. Die Kapazität der Kinderpflegedienste in Berlin ist unzureichend, außerdem sind die Mitarbeiter zum großen Teil (noch) nicht in der Versorgung von Kindern Diabetes Typ 1 geschult.

Die Selbsthilfeorganisation DDH-M äußert Verständnis für das Anliegen der Bildungsverwaltung, dass die gesetzlichen Krankenkassen ihre Pflichtleistungen auch bezahlen. Aber die Leistungserbringung durch zwei verschiedene Ansprechpartner geht zu Lasten der Inklusion von Kindern mit Diabetes. Unser Vorschlag ist ein "Runder Tisch" der Leistungserbringer zur Aufteilung der Kosten für sonderpädagogischen Förderbedarf und für die Behandlungspflege. Dazu soll der Senat aktiv werden.

Die Petition liegt dem Ausschuss zur Beantwortung vor.