Weder Richter noch Anwälte können wissen was es bedeutet: Diabetes Typ 1 im Kindesalter. Die psychische Verfassung des Kindes seit Diagnose und dessen konkrete Beeinträchtigungen in der Teilhabe können von den Behörden nicht ermessen werden. Rechtsanwalt Jan Twachtmann gibt wertvolle Hinweise für antragstellende Diabeteseltern an einem Fallbeispiel.

Fallbeispiel: Ein Mitglied der DDH-M hat für die Tochter (14 Jahre) mit Diabetes Typ 1 einen Antrag auf Feststellung einer Behinderung gestellt. 40 GdB und "H" wurden zuerkannt. Die Familie möchte 50 GdB, da die Blutzuckerwerte stark schwanken und das Mädchen psychisch nicht fest ist. 

Das Amt lehnte ab, weil die „geltend gemachte Gesundheitsstörung psychische Belastung keine Funktionsbeeinträchtigung darstellt, die eine Auswirkung auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft hat.“ Der Mindestgrad von 10 sei nicht erreicht bzw. es liege kein Nachweis vor.

Die Frage der Mutter lautet: Lohnt sich ein Widerspruch?

Kind spritzt sich Insulin mit den Insulinpen in die Bauchfalte.e.

Es antwortet Jan Twachtmann, Fachanwalt für Medizinrecht:
 

Zunächst einmal ist es wichtig zu betonen, dass Diabetes Typ 1 nicht per se einen Anspruch auf einen GdB von 50 und damit einer Schwerbehinderung auslöst.

Knackpunkt ist typischerweise, ob gravierende Einschränkungen in der Lebensführung vorliegen. Jene lassen sich oft nicht nachweisen. Die psychische Beeinträchtigung muss eine eigenständige Beeinträchtigung der Teilhabe darstellen und über das hinausgehen, was üblicherweise bei Diabetes vorkommt. Also, dass man spritzen „doof“ findet, erhöht nicht den GdB. Mit Einschränkungen müsste eine psychische Beeinträchtigung vorliegen, die Krankheitswert erreicht. Also beispielsweise eine Depression, die dann aber auch ärztlich behandelt und dokumentiert sein muss. Ab und zu mal traurig zu sein reicht nicht, sondern man muss sich dann im Zweifel in ärztlicher Behandlung befinden. 

Ähnlich hat es kürzlich auch das Sozialgericht Stuttgart gesehen, dort litt der behinderte Mensch an einem chronischen Schmerzsyndrom und einer depressiven Verstimmung. Das Schmerzsyndrom führte zu einem GdB von 40 und die depressive Verstimmung zu einem GdB von 0-20. Er beantragte nun die Feststellung eines GdB von 80. Hierzu urteilte das Sozialgericht Stuttgart wie folgt:

  • „Nach Teil B Nummer 3.7 VG seien leichtere psychovegetative oder psychische Störungen mit einem Teil-GdB von 0 bis 20 zu bewerten. Stärker behindernde Störungen mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit (z. B. ausgeprägtere depressive, hypochondrische, asthenische oder phobische Störungen, Entwicklungen mit Krankheitswert, somatoforme Störungen) rechtfertigten einen GdB von 30-40. Eine wesentliche Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit setze nach der Rechtsprechung des LSG Stuttgart eine engmaschige psychiatrische oder psychotherapeutische Behandlung voraus. Daran fehle es hier. Der Kläger sei nur etwa alle zwei Monate fachpsychiatrisch behandelt worden. Dies genüge nicht den Anforderungen an eine engmaschige Psychotherapie. Der Kläger empfinde den Leidensdruck auf psychiatrischem Fachgebiet als nicht so stark, als dass er ihn nicht ohne engmaschige Psychotherapie bewältigen könne.“ (vgl. SG Stuttgart, Urteil vom 02.01.2020 – S 22 SB 2980/15; nicht rechtskräftig, Pressemitteilung vom 05.08.2020, https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp&feed=juna&wt_mc=rss.juna&nid=jnachr-JUNA200802749).

Überzeugende Argumente finden

Sonst ist das nicht ganz einfach nur mit Diabetes einen GdB von 50 zu erreichen, auch bei Kindern nicht. 

Ich habe hierzu kürzlich ein Verfahren für ein junges Mädchen einen Rechtsstreit beim SG Aachen gewonnen. Der Richter war aber bis zuletzt stark schwankend, am Ende konnten wir diesen aber überzeugen. Das ging aber nur, weil die Mutter ganz toll mitgearbeitet hat. Wir haben mit einer sehr ausführlichen Darstellung der Einschränkungen und einem Standardtag versucht darzulegen, dass gravierende Beeinträchtigungen in der Lebensführung vorliegen. Die Städteregion Aachen hat gegen das Urteil aber Berufung eingelegt, jetzt muss das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entscheiden. Gerade bei einer 14-Jährigen dürfte das aber erheblich schwerer sein; in meinem Fall war das Kind bei Antragstellung im Kindergartenalter und ist jetzt in der Grundschule. Ein Aspekt, den das Gericht hervorgehoben hat, war einerseits, dass das Mädchen besonders beeinträchtigt ist, weil sie die Therapievorgaben nicht alleine umsetzen kann und andererseits, weil es keine kindgerechten Verbrauchsmaterialien gibt, also beispielsweise keine Kindersensoren oder Katheter mit kürzeren Nadeln.

Beeinträchtigung nachweisen

Ganz zentral ist, dass man die gravierende Beeinträchtigung in der Lebensführung nachweist. Das ist in aller Regel schwierig, weil man – jedenfalls im Durchschnitt – alles machen kann. Es mag da Sonderfälle mit häufigen schweren Unterzuckerungen geben; der Durchschnitt kann mit Diabetes Typ 1 aber alles machen.

Kürzlich hat das Sozialgericht Stuttgart darauf abgestellt, dass der behinderte Mensch einer Berufstätigkeit nachgehen könne, in den Urlaub fahre und Sport treibe. Daher seien insgesamt noch keine gravierenden Einschränkungen der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft erkennbar (vgl. Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 29.01.2020 – S 9 SB 1486/19, https://rechtsfragenblog.de/sg-stuttgart-zur-schwerbehinderung-die-strenge-rechtsprechung-verfestigt-sich/).

Nutzen und Nachteil abwägen

Die Frage ist ja auch, ob man dem Kind mit einem Schwerbehindertenausweis einen Gefallen tut oder, ob man die psychische Beeinträchtigung nicht noch verschlimmert, wenn man dem Kind den Stempel „behindert“ aufdrückt. Das müssen letztlich aber die Eltern entscheiden. Letztlich weiß heute auch keiner, was mit den erhobenen Daten geschieht. Technisch ließen sich diese leicht mit anderen Daten zusammenführen, etwa den Daten der Führerscheinstelle. 

Um es kurz zusammenzufassen, die Eltern müssen ausführlich die gravierenden Beeinträchtigungen in der Lebensführung darlegen.

Umfangreiche Dokumentation

Ich bitte meine Mandanten immer, einerseits eine Beschreibung mit Einschränkungen und Beeinträchtigungen und ggf. noch einen Standardtag aufzuschreiben. Die Darstellung kann formlos erfolgen, sollte aber gut nachvollziehbar und ausführlich sein; weder der Richter, noch der Anwalt kennt den behinderten Menschen in seiner persönlichen Umgebung und dessen konkrete Beeinträchtigungen in der Teilhabe. Damit kann man dann versuchen, diese Einschränkungen zu belegen. Wichtig ist dabei, dass diejenigen Einschränkungen nicht zählen, die üblicherweise bei Diabetes vorhanden sind. Das Messen, Spritzen und Rechnen sind also mit dem GdB von 40 abgegolten.

Auch wichtig zu wissen ist, die Schwerbehinderung wird nur endgradig bewertet, das heißt, es wird geschaut, welche Teilhabebeeinträchtigungen faktisch vorliegen und nicht, welche Einschränkungen der behinderte Mensch durch eine Therapiecompliance vermieden hat. 

Ein gutes Beispiel dafür ist eine ausgeprägte Sehschwäche. Diese alleine genommen würde sicherlich zu einem deutlichen GdB führen, kann diese aber durch eine Brille ausgeglichen werden, spielt eine Sehschwäche für den GdB keine Rolle mehr. So wird es zunehmend auch stärker bei Diabetes sein, so werden Techniken wie ein serienmäßiger Loop den Aufwand verringern, aber auch den GdB 50 noch seltener machen.

Es trifft aber zu, dass das von Sachbearbeiter zu Sachbearbeiter unterschiedlich bewertet wird. Das ist unbefriedigend für diejenigen, die einen GdB von 40 bekommen, hilft denen letztlich aber nicht weiter. Die Gerichte sind da sehr streng.

Da wird teils ein GdB von 50 abgelehnt, mit der Begründung: „Kann noch arbeiten“ oder „kann noch Fernreisen unternehmen“. Die Latte liegt also recht hoch. 

mr. Jan Twachtmann, LL. M.

Rechtsanwalt Jan Twachtmann, Handyfoto

Im Juni 2012 gründete Jan Twachtmann mit vielen engagierten Betroffenen den gemeinnützigen Verein „Deutsche Diabetes-Hilfe – Menschen mit Diabetes (DDH‑M) e. V.“ und hatte viele Jahre den Verein aufgebaut und grundlegend geprägt.

Außerdem gründete er im Herbst 2015 die Stiftung niederländischen Rechts BlueDiabetes. Die Stiftung fördert insbesondere Projekte Dritter. Dazu rief er die Webseite "Weltdiabetestag" ins Leben.

Seit Dezember 2015 ist Jan Twachtmann als Rechtsanwalt zugelassen und seit 2019 Fachanwalt für Medizinrecht. In seinem Rechtsfragen-Blog widmet er sich u.a. sozialrechtlichen Problemstellungen bei Diabetes, die er mit Urteilen aus der Rechtssprechung untermauert.