Angesichts der Corona-Lage in Deutschland haben Bundestag und Bundesrat neue Gesetze zur Stärkung der Impfprävention beschlossen. Neben den neuen Änderungen soll auch zeitnah über eine allgemeine Impfpflicht debattiert und abgestimmt werden.

Bundesregierung und Ministerpräsidentenkonferenz haben sich Anfang Dezember 2021 auf Änderungen im neuen Infektionsschutzgesetz geeinigt. Darüber hinaus hält sich die Regierung die Option offen, vor Weihnachten noch weitere verschärfte Regeln zu beschließen. 

Durch die Gesetzesänderungen werden im Wesentlichen folgende Beschlüsse verfasst:

  • Impfpflicht im Gesundheitswesen: Mitarbeiter in Kliniken, Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen oder Rettungsdiensten müssen bis Mitte März 2022 einen vollen Impfschutz oder eine Genesung nachweisen können.
     
  • Beschleunigung der Impfkampagne: Unter der Bedingung dafür absolvierter Schulungen und geeigneter Räumlichkeiten, dürfen nun auch Apotheker, sowie Zahn- und Tierärzte Menschen ab zwölf Jahren impfen.
     
  • Regionale Maßnahmen: Über die gesetzlichen Maßnahmen hinaus können die Länder härtere Vorgaben anordnen. Das betrifft Sport- und Freizeitangeboten auch die Schließungen von Restaurants, Bars und Clubs. Fitnesscenter und Schwimmhallen sollen hingegen offen bleiben. Messen, Kongresse sowie größere Veranstaltungen können untersagt werden. Eine pauschale Ausgangsbeschränkung oder Schließungen von Geschäften und Schulen soll vorerst nicht möglich sein.
     
  • Weitere Informationen: Darüber hinaus wurden viele weitere Maßnahmen geschlossen. Diese können ausführlich beim Paritätische Gesamtverband nachgelesen werden.
Wartende Menschen in der Impfpraxis

© shutterstock Evellean/DDH-M

 Wir möchten darauf aufmerksam machen, dass der G-BA (Gemeinsamer Bundesausschuss) verschiedene Sonderregelungen pandemiebedingt verlängert hat. Die entsprechende Pressemitteilung finden Sie hier.

Generell finden Sie eine gute Übersicht über die derzeit geltenden Sonderregelungen sowohl des GBAs als auch des GKV-Spitzenverbandes auf der Seite des GKV-Spitzenverbandes:

https://www.gkv-spitzenverband.de/gkv_spitzenverband/presse/fokus/fokus_corona.jsp

Beitrag vom 15.12.2021; letzte Aktualisierung am 15.12.2021

Quellen (letzter Abruf Dezember 2021):

1) https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/bundestag-und-bundesrat-beschliessen-gesetz-zur-staerkung-der-impfpraevention-gegen-covid-19/
2) https://www.ndr.de/nachrichten/info/Neue-Corona-Regeln-Nachbesserungen-am-Infektionsschutzgesetz,bundlaenderberatungen100.html
3) https://www.zdf.de/nachrichten/briefing/bundestag-infektionsschutzgesetz-scholz-baerbock-corona-zdfheute-update-100.html