Durch chronische Krankheit und Behinderung kann der Fall eintreten, dass der eigene Beruf nicht mehr oder nur noch eingeschränkt ausgeübt werden kann. Eine (teilweise) Erwerbs­minderung ist bei Diabetes insbesondere durch das Zusammen­kommen komplexer Begleiter­krankungen möglich.

Komplexe Begleiterkrankungen bei Diabetes können sein:

  • schwere sensomotorische Polyneuropathie
  • manifeste (dialysepflichtige) Nephropathie
  • therapieresistente Stoffwechselentgleisungen
  • internistischer Symptomenkomplex (Angiopathie, diabetischer Fuß, Hormon­substitution…)
  • fortgeschrittene Augen- und Hörschädigungen

Für den Bezug einer Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein. Sofern sie gegeben sind, kann ein Antrag gemäß des Vordrucks der Deutschen Rentenversicherung (DRV) ausgefüllt und mithilfe von ärztlichen Attesten eingesandt werden. 

Anschließend wird regelhaft eine Vorstellung bei einem Gutachter nötig sein, der die gesundheitsbezogenen Voraussetzungen prüft. Abhängig von seinem Resultat und der Einschätzung, in Ergänzung mit durch die Rentenkasse vorgenommenen Prüfungen zu den versicherungsrechtlichen Voraussetzungen, wird schlussendlich ein Bescheid erstellt, gegen den Widerspruch und anschließend die gängigen Rechtsmittel des deutschen Sozialrechts eingelegt werden können. Hierfür empfiehlt sich in den allermeisten Fällen auch in der ersten Instanz zumindest die Beratung durch einen Sozialverband oder spezialisierten Fachanwalt.

 

ERWERBSMINDERUNG

 

Gesundheitsbezogene Voraussetzungen für eine Erwerbsminderung

  • Eine teilweise Erwerbsminderung liegt vor, wenn der Betroffene aufgrund von chronischer Behinderung oder Krankheit auf absehbare Zeit nicht mehr als sechs Stunden, mindestens aber drei Stunden täglich einer Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nachzugehen. Hierbei sind alle denkbaren Berufsfelder zu berücksichtigen, die mit seiner Qualifikation oder einer entsprechenden Fortbildung in Betracht kommen. Er kann also allein aus Gesundheitsgründen nur noch diesem eingeschränkten Ausmaß an täglicher Stundenzahl für eine entsprechende Beschäftigung zur Verfügung stehen. Zwar wird zunächst versucht, Weiter­beschäftigung im ursprünglichen Berufsbild zu ermöglichen, beispielsweise durch präventive und Rehabilitationsmaßnahmen. Generell ist aber auch das Verweisungsrecht anwendbar, wonach eine von Erwerbsminderung bedrohte Person einen anderslautenden Job ausführen kann, solange er den gerichtlichen Zumutbarkeitsregeln entspricht und dort eine Beschäftigung mit dem aktuellen Gesundheitszustand fortführbar ist.
  • Eine volle Erwerbsminderung ist gegeben, wenn er aus selbigen Gründen weniger als drei Stunden täglich dem allgemeinen Arbeitsmarkt zugänglich sein kann.

Versicherungsrechtliche Voraussetzungen

Liegen die Bedingungen zur Erwerbsminderung vor, müssen zudem versicherungsrechtliche Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Der Betroffene muss in den vergangenen fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung in der Deutschen Rentenversicherung versichert gewesen sein.
  • In mindestens drei der fünf Jahre muss eine Pflichtversicherung bestanden haben.

Können auch diese Annahmen bejaht werden, wird Erwerbsminderungsrente in Abhängigkeit der Höhe der gezahlten Rentenbeiträge, der bestandenen Versicherungszeit und dem Rentenartfaktor frühestens ab dem 7. Monat seit Eintritt der Erwerbsminderung für zunächst drei Jahre gezahlt. Anschließend muss bei fortdauernder Erwerbsminderung ein Verlängerungsantrag gestellt werden. Unbefristet erwerbsunfähig ist der Betroffene regelhaft ab dem 9. Jahr der Erwerbsminderung. Auskunft für die Rentenhöhe gibt die Renteninformation, die auch allfällige Abschläge berücksichtigt:

Sofern die Erwerbsminderung vor dem 63. bis 65. Lebensjahr (die Altersgrenze wird derzeit schrittweise angehoben) eintritt, wird zunächst für jeden Monat eine Minderung um 0,3 % vorgenommen. Tritt die Erwerbsminderung früher als 36 Monate vor dem genannten Lebensjahr ein, wird ein pauschaler Abschlag von 10,8 % angesetzt.

Ausnahmen hiervon gelten für schwerbehinderte Menschen. Sind sie in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) untergebracht, gelten sie automatisch als voll erwerbs­gemindert, wenn sie dem Arbeitsmarkt aufgrund der Behinderung nicht zur Verfügung stehen.

 

ALTERNATIVEN

 

Grundsicherung bei Erwerbsminderung

  • Sind Personen voll erwerbsgemindert und wurde dies durch gutachterliche Beurteilung bestätigt, erfüllen sie aber nicht versicherungsrechtlichen Voraussetzungen, so haben sie Anspruch auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter, einer bestimmten Form der Sozialhilfe. Entsprechend regeln §§ 41ff. SGB XII, dass das Sozialamt bei Antrag eine medizinische Begutachtung durch die DRV einholen lässt. Sofern diese die Erwerbs­minderung bestätigt, werden Leistungen zur Garantie des sozioökonomischen Existenzminimums gezahlt. Allerdings muss hierfür Bedürftigkeit bestehen und es dürfen damit kein anrechenbares Einkommen und Vermögen vorliegen.
  • Grundsicherungsleistungen bestehen aus einem Regelbedarf für den alltäglichen Konsum, Mehrbedarfe für Wohnung und Heizung sowie Sonderbedarfe bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit.

„Aufstockerleistungen“ bei teilweiser Erwerbsminderung

  • Gemäß § 8 Abs. 1 SGB II ist das „Jobcenter“ für die Betreuung von Personen zuständig, die wegen einer teilweisen Erwerbs|7|minderung zumindest in der Lage sind, zwischen drei und sechs Stunden täglich arbeiten zu können, aber hierfür keine Anstellung finden. Dann kann, ergänzend zur teilweisen Erwerbs­minderungs­rente, Grundsicherung für Arbeitsuchende gewährt werden. „Hartz IV“ wird auch als „Aufstockerleistung“ gewährt, wenn trotz teilweiser Erwerbs­minderungs­rente und Nebenjob keine ausreichende Absicherung des Lebensunterhalts erzielt werden kann. Es gelten auch hierbei die entsprechenden Regelungen bezüglich einer Hilfebedürftigkeit und Anrechenbarkeit von Vermögen.

Private Berufsunfähigkeitsrente

  • Wer nicht gesetzlich rentenversichert ist oder neben der dortigen Versicherung eine ergänzende Berufsunfähigkeitsrente rechtzeitig vor Eintritt von Krankheit und Behinderung abgeschlossen hat, kann daraus Leistungen erzielen, wenn die Arbeit in dem versicherten Beruf nicht mehr oder nur noch teilweise möglich ist. Insofern gilt hier nicht die Regelung, wonach der Betroffene auch in ein anderes Berufsfeld vermittelt werden kann. Orientierend ist allein der zuletzt ausgeübte Arbeitsbereich. Entsprechend wird auch in diesem Fall eine gutachterliche Stellungnahme zur verbleibenden Erwerbsfähigkeit eingeholt.
  • Anders, als in der gesetzlichen Renten­versicherung, unterscheiden die privaten Versicherungs­unternehmen zwischen teilweiser und voller Berufs♀4|unfähigkeit mit anderen Maßstäben der verbliebenen Arbeitszeit: In vielen Verträgen gilt man dort als teilweise berufsunfähig, sofern weniger als 50 % der zuletzt erbrachten Arbeitsleistung verblieben sind. Dagegen ist man vollständig berufsunfähig, wenn die verbliebene Arbeitskraft auf 0 % gesunken ist. Entgegen der gesetzlichen Erwerbs­minderungs­rente springt die private Berufs­unfähigkeits­versicherung bei jeder Form der eingetretenen Unfähigkeit ein, völlig unabhängig des Ursprungs des Gesundheits­leidens.
Schriftlich einen Antrag stellen.

BESTEUERUNG

Die Besteuerung der Erwerbsminderungsrente richtet sich nach dem Zeitpunkt der Auszahlung gemäß des sogenannten Zuflussprinzips. Es gilt hierbei das Jahr der Bewilligung der Rente als Stichtag. Gleichermaßen ist die Berufsunfähigkeitsrente ab einer gewissen Rentenhöhe steuerpflichtig, schlussendlich gilt sie als „abgekürzte Leibrente“. Steuern sind dabei auf den Ertragsanteil zu zahlen. Verdient der Betroffene bei teilweiser Minderung noch Einkommen, beispielsweise aus einer selbstständigen Arbeit, werden diese Einkünfte auf die Rente angerechnet. Auch bei voller Erwerbsminderung ist ein Jahreseinkommen in Höhe des Freibetrages unschädlich für den Rentenbezug und wird erst bei Übersteigen dieser Grenze mit 40 % angerechnet. Der Rententräger ist aber über diese Beschäftigung zu informieren. Bei teilweiser Erwerbsminderung wird die Hinzuverdienstgrenze von der Rentenversicherung individuell berechnet.

 

Dennis Riehle in seinem Büro.

Autor Dennis Riehle berät für die DDH-M ehrenamtlich Menschen mit Diabetes in sozialen Fragen und auf dem Gebiet der Motivierenden Beratung bei Diabetes Typ 2. Die Beratung ist kostenfrei und erfolgt über E-Mail. 

Dennis Riehle ist zertifizierter Fachmann für professionelle psychologische Beratung sowie Psychosozialer Berater und Coach, Personal Coach. Er ist ausgebildet in ehrenamtlicher Seelsorge und ehemaliger Pflegelotse. Er hat zudem zertifizierte Weiterbildungen im Bereich Sozialrecht, Rechtsfragen in der Pflege, Digitale Prävention und Gesundheitsförderung sowie in Gerontologie (Lehre des Alterns) absolviert. Dennis Riehle ist selbst an Typ-2-Diabetes erkrankt.

Erreichbar über die E-Mail Adresse: diabetes-chat@ddh-m.de

Foto oben: © shutterstock/DDH-M
Foto unten: © Dennis Riehle, privat